Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz – An diesen Namen der Kanzlerkandidatin und der Kanzlerkandidaten kommt man dieses Jahr nicht vorbei, wenn es um die Bundestagswahl 2021 geht. Erstmals seit 16 Jahren tritt Angela Merkel nicht mehr als Spitzenkandidatin für die CDU/CSU an und sorgt so für eine Neustrukturierung des Wahlkampfes in Deutschland. Zumal nach wie vor alles offen scheint: Hatte zu Beginn Armin Laschet von der CDU noch die Nase vorne, wurde er schnell von Annalena Baerbock (Die Grünen) abgelöst und im Moment sieht es so aus, als würde Olaf Scholz von der SPD das Rennen machen. Doch was bedeutet es eigentlich, wenn die Grünen an der Regierungsbildung beteiligt sind? Oder wenn es wieder eine große Koalition gibt, doch diesmal unter der Führung der SPD? Oder wenn es eine Ampel-Koalition gibt? Da kann man schnell mal den Überblick verlieren. Deshalb möchten wir euch heute eine kleine Aufstellung geben, welche Wahlkampfziele die jeweiligen Parteien anstreben und was genau umgesetzt werden soll, wobei wir vorrangig auf den Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingehen. Außerdem möchten wir vorab darauf hinweisen, dass McDonald’s sich bei keiner Partei positioniert und als Unternehmen neutral auftritt. Trotzdem finden wir das Thema wichtig und möchten daher diese Informationen mit euch teilen.
Die Union (CDU/CSU)
Das Klimaprogramm der Union setzt sich das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2035 60 % Einsparungen der CO2-Emissionen vorgenommen werden (im Vergleich zu 1990). Dabei sieht die CDU/CSU Deutschland als Vorreiter, damit das weltweite Klimaziel bis 2050 klimaneutral zu sein, erreicht werden kann. Trotzdem wird auch ein Fokus auf den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen gelegt: So sollen Unternehmen maximal bei 25 % Gewinnbesteuerung liegen und so eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung geschaffen werden. Außerdem soll die EEG-Umlage abgeschafft werden.1
Die SPD
Als wichtiges Klimaziel schreibt sich die SPD auf die Fahne, bis 2038 einen verbindlichen Kohleausstieg umzusetzen. Außerdem sollen die erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 % erhöht werden. Zudem möchte die SPD mehr in alternative Fortbewegungsmittel investieren: So sollen Bahntickets günstiger, Radwege ausgebaut und mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehres zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollen laut SPD diese Maßnahmen umfassend und transparent kontrollieren, damit diese Ziele auch bis 2030 erreicht werden können. 2
Die Grünen
Für die Partei Bündnis 90 / Die Grünen bilden Klimaziele wichtige Punkte ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021. Dabei beziehen sie sich vor allem auf die Inhalte des Pariser Klimaabkommen sowie den Bericht des Klimaweltrates. Wichtigstes Ziel: das 1,5 Grad-Limit. Das bedeutet, dass der Moment, ab dem sich die Erde um mehr als 1,5 Grad erwärmt, drastische und unumkehrbare Klimaveränderungen zur Folge hat. Um das zu verhindern, wollen die Grünen den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 um 70 % zu reduzieren und in zwanzig Jahren klimaneutral zu sein. Um das zu erreichen, sollen bis zu 1,5 Millionen Solardächer gebaut werden und 2 % der Flächen in Deutschland für Windanlangen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen die Infrastruktur des ÖPNV und das Schienennetz der Deutschen Bahn massiv ausgebaut werden. Auf dieser Grundlage sollen bis 2030 Inlandsflüge überflüssig werden. 3
Die FDP
Als wirtschaftsliberale Partei setzt die FDP eher auf neue Ideen statt auf Verbote in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Dies soll vor allem durch die Ausweitung des Emissionshandels innerhalb der EU geschehen. Die Politik legt dazu fest, wie viel CO2 ausgestoßen werden darf. Anschließend können Firmen CO2-Zertifikate erwerben, die mit jedem Jahr teurer werden. Sparen Firmen besonders viel CO2 ein, so müssen sie weniger Zertifikate kaufen und können dadurch Geld sparen. Auch setzt sich die FDP explizit für die Aufforstung der Wälder in der EU ein. Außerdem soll statt Fahrverboten der ÖPNV zu On-Demand-Verkehr (Bestellung von Verkehrsmitteln auf Anfrage) und intelligente Verkehrsführung zu Vermeidung von Staus ausgebaut werden. 4
Die Linke
Die Linke vertritt in ihrem Wahlprogramm die Ansicht, dass freie Marktwirtschaft und technische Innovationen keine effektiven Lösungen sind, um den Klimawandel zu stoppen, da neue, umweltfreundlichere Techniken immer negative Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb fordern sie verbindliche Klimaziele, die durch die Politik definiert werden: So sollen bis 2035 erneuerbare Energien fossile Brennstoffe ablösen. Um dies zu erreichen, sollen große Energiekonzerne entmachtet und die Energieversorgung in öffentliche Hand gegeben werden. Auch die Linken wollen den ÖPNV massiv ausbauen und für die Bürger:innen schrittweise kostenlos anbieten. Dadurch soll es zu weniger Individualverkehr kommen und dieser hauptsächlich durch umweltfreundlichere Modelle bestritten werden. 5
Deine Entscheidungshilfe für die Wahl
Selten hat eine Bundestagswahl in der Geschichte Deutschlands auf diese Weise polarisiert und zu starken Diskussionen angeregt. Auch wenn die Parteien verschiedene Klimaziele und Lösungsziele haben, ist klar: Die Dringlichkeit des Themas scheint auch in der Politik angekommen zu sein. Dies bedeutet folglich, egal welche Partei in welchem Umfang regiert, Umweltschutz und die Einhaltung von Klimazielen werden eine wichtige Rolle spielen. Auf welche Maßnahmen genau sich eine mögliche Koalition einigen wird, lässt sich bis dato nicht voraussagen. Wir bleiben aber an dem Thema dran und verfolgen mit Spannung die Bundestagswahl, denn: Klimaschutz geht nicht nur die Politik oder uns als Unternehmen, sondern auch jeden einzelnen, der am 26. September sein Kreuzchen setzt, etwas an.
Du bist dir noch nicht sicher, wen du wählen sollst? In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung bewirbt McDonald’s auch dieses Jahr wieder den Wahl-O-Mat. Auf der Website des Wahl-O-Mat kann man zu verschiedenen politischen Themen Stellung beziehen. Auf Grundlage dessen wird ausgewertet, welche Parteien der eigenen politischen Einstellung am nächsten kommen. Der Wahl-O-Mat stellt so einen Anreiz dar, sich intensiver mit den Programmen der vorgeschlagenen Parteien auseinanderzusetzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung betont dabei ausdrücklich, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlentscheidung für den Einzelnen treffen soll, sondern lediglich als zusätzliche Entscheidungshilfe fungieren kann. Probiert ihn gerne aus: Wahl-O-Mat: Bundestagswahl, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern.
Quellen:
1 Flugblatt_Klimaneutrales+Industrieland.pdf (ein-guter-plan-fuer-deutschland.de)
2 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los! (spd.de)
3 Klima_Arguhilfen_2021.pdf (gruene.de)
4 Nie gab es mehr zu tun | FDP
5 Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!: DIE LINKE. (die-linke.de)
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